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Alles zum Thema "Coronavirus"

COVID19-Bulletin der Thüringer Landesregierung (06.07.2020)

In Thüringen sind derzeit (Stand: 06.07.2020) 3.271 Personen mit dem Coronavirus infiziert, das sind 2 Fälle mehr als am Vortag. Im Freistaat sind bislang 181 mit dem Coronavirus infizierte Personen verstorben. Die Zahl der Genesenen wird auf 3.070 geschätzt.

Die detaillierten Statistiken finden Sie im » täglichen Bulletin.

Kontaktadressen und Bürgertelefone aus Landkreisen und kreisfreien Städten: » Corona-Sonderrufnummern in Thüringen

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Neue Thüringer Corona-Verordnung

Stand 20.05.2020

Es ist wichtig zu wissen, welche gesetzlichen Infektionsschutzregeln, auf Grund des Coronavirus in Thüringen gelten, da diese Vorgaben auch Einfluss auf die Vereinsarbeit haben.

Aus diesem Grund finden Sie nachfolgend die neue Thüringer Verordnung zur Freigabe bislang beschränkter Bereiche und zur Fortentwicklung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung -ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentwVO-) vom 12. Mai 2020.

Sollten Sie noch diesbezügliche Fragen haben, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftselle des Landesanglerverbandes Thüringen e.V., welche trotz Corona seit Wochen vollumfänglich den Geschäftsbetrieb für alle Anglerinnen und Angler weiterhin aufrecht erhalten, beraten Sie gern.

André Pleikies, Geschäftsführer

Coronavirus - Soforthilfeprogramm für Vereine

Stand 20.05.2020

Sehr geehrter Vorstand,
Lieber Anglerinnen,
Liebe Angler,
auf Grund von Corona gibt es Vereine, bei denen die Einnahmen, z.B. aus dem Gastangelkartenverkauf deutlich zurückgegangen sind und die finanzielle Situation angespannt ist. So haben Vereine angefragt, ob es staatlicherseits die Möglichkeit gibt, eine finanzielle Unterstützung zu beantragen.

Der Freistaat Thüringen hat ein Corona - Soforthilfeprogramm aufgelegt, wo noch bis zum 31. Mai 2020 Finanzhilfen (Billigleistungen) von Unternehmen und gemeinnützigen Einrichtungen beantragt werden können. Wir haben Ihnen hierzu alle wichtigen Informationen (siehe Anlagen) zusammengestellt.

Gegenstand der Billigkeitsleistung sind Finanzhilfen zur Bewältigung oder Minderung von finanziellen Notlagen infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie 2020, welche daraus resultieren, dass die fortlaufenden Einnahmen (dazu gehören auch Fördermittel u. ä.) nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den nächsten drei Monaten zu decken.

Unternehmen/ Vereine ohne Beschäftigte gelten als Unternehmen bis 5 Beschäftigte. Diese haben die Möglichkeit bundesfinanzierte Soforthilfen bis zu 9.000,00 Euro zu beantragen.

Vorrangig dient das Soforthilfeprogramm Unternehmen und Verbänden mit 5 und mehr Beschäftigten. So hat der Freistaat Thüringen sein landesfinanzierte Soforthilfe erst für Unternehmen/ Vereine ab 11 Beschäftigte (Soforthilfen hier bis 20.000,00 Euro) ausgelegt.

Jedem ist sicherlich klar, dass die Soforthilfen nicht zur Realisierung von Fischbesatz dienen. Der Verein muss tatsächlich in seiner Existenz gefährdet sein, z.B. nachweislich nicht in der Lage sein, die notwendigen Finanzen für Mieten, Pachten etc. für das Jahr 2020, auf Grund von Corona, aufzubringen zu können. Jeder Verein muss wissen, dass er natürlich seine Zahlungsunfähigkeit auch belegen und seine Finanzen bei einer möglichen Prüfung, offenlegen muss.

Sie finden in den Anlagen alle wichtigen Informationen zum Corona - Soforthilfeprogramm. Den digitalen Antrag finden Sie unter dem Link https://soforthilfe.aufbaubank.de/

Gern können Sie sich auch selbst über das Internet auf die Startseite des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport/Corona-Soforthilfeprogramm für gemeinnützige Einrichtungen und Organisationen einwählen. Dort können Sie sich vollumfänglich informieren und das Antragsformular auch digital bearbeiten.

Des Weiteren besteht für unsere Vereine die Möglichkeit sich bei der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaates Thüringen mbH beraten zu lassen.

Tel: 0361 - 2223-0
Mo. - Fr. 8.00 bis 18.00 Uhr
Sa. 8.00 bis 13.00 Uhr

Für eventuelle Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gern auch unter 0361 - 64 64 233 (Geschäftsstelle LAVT) zur Verfügung. Leider ist es momentan nicht immer leicht zu allen Fragen rund um Corona an eindeutige Informationen zu gelangen, da fast wöchentlich neue Entscheidungen getroffen und neue Verordnungen verabschiedet bzw. aktualisiert werden.

Wir würden uns freuen Ihnen mit unseren Informationen zum Corona - Soforthilfeprogramm geholfen zu haben, wünschen Ihnen einen angenehmen Feiertag und ein kräftiges Petri Heil.

Freundliche Grüße, André Pleikies, Geschäftsführer

Coronavirus - Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen in Vereinen

Stand 19.05.2020

In vielen unseren Vereinen steht seit Ausbruch der Corona Krise und der verschärften Regeln das Vereinsleben still bzw. findet nur noch sehr reduziert statt. Erschwerend kommt hinzu, dass Mitgliederversammlungen bzw. Sitzungen nicht mehr durchgeführt werden können. Wir haben bisher in dieser Corona - Zeit stets versucht unsere Vereine auf dem Laufenden zu halten. Dies ist nicht immer einfach, dass sich fast täglich etwas ändert und die Regelungen in den Bundesländern oft verschieden sind. Heute möchten wir gern die immer öfter von unseren Vereinen gestellte Frage beantworten, ob Mitgliederversammlungen/ Vorstandssitzungen möglich sind bzw. der Verein auch ohne Mitgliederversammlung/ Wahl eines neuen Vorstandes arbeitsfähig ist.

Ein neues Gesetz sowie die Erste Verordnung zur Änderung der Dritten Thüringer Verordnung SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmeverordnung vom 22. April 2020 stellt trotz Corona die Arbeitsfähigkeit der Vereine weiterhin sicher.

Die Entscheidung der Landesregierungen gem. § 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG), Veranstaltungen zu untersagen, betrifft auch unsere Vereine. Neben einem Verbot (aktuell von Veranstaltung in Räumen von mehr als 30 Personen) oder einer Versammlung im sehr kleinen Rahmen unter großen Hygieneauflagen, ist es aktuell dennoch ratsam, jegliche Zusammenkunft weitestgehend zu vermeiden. Das gilt sowohl für Mitgliederversammlungen als auch Vorstandssitzungen.

Die bisherige Rechtslage - Rückblick

Diese sah Präsenzveranstaltungen (Mitgliederversammlungen) zwingend vor. Ist in der Satzung des Vereins nichts geregelt, gilt, dass eine Beschlussfassung ohne Mitgliederversammlung wäre nur möglich, wenn dazu in der Satzung nichts geregelt ist. Laut §32 BGB müssten dann jedoch alle stimmberechtigten Mitglieder ihre Zustimmung zu dem jeweiligen Beschluss schriftlich erklären. Zur Wahrung der Schriftform bedarf es einer Erklärung auf dem Postweg.

Wichtig! - Eine E-Mail genügt nicht. Bitte beachten, es bedarf der Erstellung eines Protokolls über die Beschlussfassung, wenn der Beschluss beim Vereinsregister einzureichen ist. Das Protokoll muss das Umlaufverfahren und das Ergebnis der Beschlussfassung enthalten. Ist eine physische Zusammenkunft nicht möglich, können Beschlüsse im schriftlichen Verfahren nur gefasst werden, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss vorab schriftlich erklären (§ 32 Abs. 2 BGB). Die Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren ist jedoch keine Versammlung und kann daher auch die Pflicht zur Abhaltung einer Mitgliederversammlung und die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten nicht ersetzen. Zu beachten ist außerdem, dass es eines Protokolls über die Beschlussfassung bedarf, wenn der Beschluss bei dem Vereinsregister einzureichen ist. Das Protokoll muss das Umlaufverfahren und das Ergebnis der Beschlussfassung enthalten.

Diese bisherigen Regelungen würden für unsere Vereine eine Vielzahl von Problemen bedeuten und die Arbeitsfähigkeit der Vorstände und Vereine stark einschränken. Es bleibt also die Frage: Wie treten wir zusammen, wenn wir einander nicht physisch begegnen dürfen?

Am 23. März 2020 hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket beschlossen, das unter anderem einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen vorsieht. Der Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz inzwischen verabschiedet:

§ 5 des Gesetzes trifft folgende Änderungen im Vereinsrecht:

(1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.

Die Amtszeit von Vorstandsmitgliedern von Vereinen, die für eine bestimmte Zeit bestellt wurden, endet mit Zeitablauf. Wenn nicht rechtzeitig ein neues Vorstandmitglied bestellt werden kann, kann dies dazu führen, dass der Verein nicht mehr ordnungsgemäß vertreten werden kann, wenn die dafür notwenigen Vorstandsmitglieder fehlen. Viele, aber nicht alle Vereine regeln in ihren Satzungen, dass Vorstandsmitglieder, deren Amtszeit zeitlich befristet ist, im Amt bleiben, bis ihr Nachfolger gewählt ist.

Dies soll durch § 4 Absatz 1 nun gesetzlich geregelt werden, so dass es auch für die Vereine gilt, die keine entsprechende Regelung in ihre Satzung aufgenommen haben. Damit bleiben die Vereine handlungsfähig, auch wenn sie neue Vorstandsmitglieder aufgrund der Beschränkungen durch die COVID-19-Pandemie nicht bestellen können. Hiervon unberührt bleibt jedoch die Möglichkeit der Abberufung eines Vorstandsmitglieds.

(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,

1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder

2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.

§ 4 Absatz 2 schafft als Sonderregelung zu § 32 Absatz 1 Satz 1 BGB gesetzliche Voraussetzungen, um auch ohne ausdrückliche Ermächtigung in der Satzung, „virtuelle“ Mitgliederversammlungen durchzuführen und auch Mitgliedern, die nicht an der Mitgliederversammlung teilnehmen, zu ermöglichen, ihre Stimmrechte auszuüben.

Zu Nummer 1

Mitgliederversammlungen sind nach § 32 Absatz 1 Satz 1 BGB, soweit in der Satzung nichts Abweichendes geregelt ist, an einem bestimmten Versammlungsort durchzuführen, an dem sich die Mitglieder zusammenfinden. Mit § 4 Absatz 2 Nummer 1 wird Vereinen ermöglicht, abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 BGB auch „virtuelle Mitgliederversammlungen“ durchzuführen, an denen sich die Mitglieder im Wege elektronischer Kommunikation zusammenfinden und ihre Mitgliedsrechte ausüben. Dabei ist auch möglich, dass ein Teil der Mitglieder oder Vorstandsmitglieder an einem bestimmten Ort zusammenkommt und andere Mitglieder an der Mitgliederversammlung im Wege elektronischer Kommunikation teilnehmen.

Zu Nummer 2

§ 4 Absatz 2 Nummer 2 gibt dem Verein die Möglichkeit, auch eine vorherige schriftliche Stimmabgabe für Mitglieder zuzulassen, ohne dass sie an der Mitgliederversammlung teilnehmen müssen. Die Mitglieder müssen ihre Stimme vor Beginn der Mitgliederversammlung gegenüber dem Verein abgegeben, damit sie bei der Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung berücksichtigt werden können.

(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

§ 4 Absatz 3 erleichtert als Sonderregelung die Beschlussfassung der Vereinsmitglieder im Umlaufverfahren. Abweichend von § 32 Absatz 2 BGB wird nicht mehr für alle Beschlüsse die Zustimmung aller Mitglieder gefordert. Im Umlaufverfahren können Beschlüsse mit der erforderlichen Mehrheit nach dem Gesetz oder der Satzung getroffen werden. Allerdings nur dann, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden und bis zu dem vom Verein festgesetzten Termin mindestens die Hälfte der Vereinsmitglieder im Umlaufverfahren ihre Stimme abgegeben haben.

Nicht geändert werden die im Gesetz oder der Satzung geregelten Mehrheitserfordernisse. Soweit in der Vereinssatzung nichts Abweichendes geregelt ist, ist für die Zweckänderung weiterhin nach § 33 Absatz 1 Satz 2 BGB die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich, für Satzungsänderungen gilt die Drei-Viertel-Mehrheit nach § 33 Absatz 1 BGB, soweit in der Satzung keine andere Mehrheit geregelt ist.

Die Stimmabgabe durch die Mitglieder muss nicht mehr schriftlich im Sinne des § 126 BGB erfolgen, sondern ist auch in Textform nach § 126b BGB möglich, das heißt anstelle einer eigenhändig unterschriebenen Erklärung, die dem Verein im Original zugehen muss, ist auch eine Stimmabgabe z. B. durch E-Mail und Telefax möglich.

Die Neuregelungen sind bis zum 31.12.2021 befristet.

Kann ich mein Stimmrecht an ein anderes Vereinsmitglied übertragen?

Das Stimmrecht ist ein höchstpersönliches Recht und untrennbar mit der Person des Mitgliedes verbunden. Daher sieht das Gesetz keine Übertragung des Stimmrechts vor.

Die eigene Stimme kann dann an einen Dritten delegiert werden, wenn dies die Satzung vorsieht. Das bedeutet, ohne ausdrückliche Erlaubnis in der Satzung ist eine Übertragung der Stimmrechte nicht möglich.

In den Anlagen finden Sie die aktuellen Richtlinien und Verordnungen des Freistaates Thüringen zur Eindämmung der Corona - Epidemie.

Sollten Ihr Verein noch weiter Fragen haben, bitte kontaktieren Sie die Geschäftsstelle. Wir unterstützen Sie gern.

Mit freundlichen Grüßen, André Pleikies